Jiang Zhenghua, Vizevorsitzender des ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, hat am Donnerstag auf dem Forum "Aufnahme der Menschenrechte in die Verfassung und deren gesetzliche Garantie" in Beijing geäußert, dass China in den nächsten Jahren eine Reihe von Gesetzen ausarbeiten und ändern wird, damit schrittweise der Gedanke der chinesischen Verfassung hinsichtlich der Menschenrechte umgesetzt wird. Im März diesen Jahres habe China erstmals Menschenrechtsfragen in seine Verfassung aufgenommen. Dadurch hat die chinesische Regierung zu erkennen gegeben, dass sie die herausragende Aufgabe in Sachen Menschenrechte sehr wichtig nimmt. Die Sicherstellung des Menschenrechtsprinzips muss in Chinas gesamtes Rechtssystem eingearbeiet werden. Die staatliche Entwicklungsstrategie verschaffe eine weitreichende Perspektive für eine allseitige Entwicklung im Bereich der chinesischen Menschenrechte, so Jiang Zhenghua.

Das Verfassungsprinzip "staatlicher Respekt und staatliche Garantie der Menschenrechte" müsse in China nun praktisch durchgeführt werden.