Das weltweit praktizierte Hilfssystem für den juristischen Rechtsbeistand kommt nun auch in China zum Einsatz. Hier können diejenigen Bürger Hilfe zu Rechtsfragen erhalten, die wegen finanziellem Notstand oder mangelndem Wissen über Rechtsfragen ihre grundlegenden Rechte nicht effektiv ausüben können. Durch dieses System werden vor allem die sozialschwachen Bevölkerungsgruppen begünstigt. Ihre juristischen Kosten werden zu 100% oder teilweise übernommen.

"Die Gründung eines Systems für den Rechtsbeistand mit chinesischer Prägung ist seit 1994 zu einem wichtigen Bestandteil im sozialistischen Rechtssystem Chinas geworden."Das sagte der chinesische Justizminister Zhang Fusen am Sonntag in Beijing in einem Forum anlässlich des 10-järigen Bestehens des Rechtsbeistandes. Weiter sagte er:

"In den vergangenen 10 Jahren haben sich die Demokratie und Rechtspflege in China ständig weiterentwickelt und vervollkommnet. Das chinesische System zum Rechtsbeistand wurde vor allem durch langjährige Entwicklungen auf den Weg gebracht. Jetzt zählt es zum Standard in der Rechtspraxis. Das System wurde ständig aktualisiert und ausgeweitet. Zwischenzeitlich ist es zu einem unverzichtbaren Rechtsmittel zum Schutz der Grundrechte besonders für die sozialschwachen Gruppen geworden. Es fördert die juristischen Menschenrechte und vervollständigt das chinesische Justizsystem. Das System realisiert die juristische Gerechtigkeit und gewährleistet die soziale Stabilität."

Laut Informationen des Forums wurden durch die chinesische Regierung bis Juni diesen Jahres etwa 2.900 Stellen mit 10.000 Angestellten für Rechtshilfe und Rechtsberatung eingerichtet.

Seit 10 Jahren haben aktiv mehr als 120.000 Anwälte und freiwillige Rechtsberater in mehr als 800.000 Fällen Rechtshilfe angeboten. Damit haben über 1,3 Millionen Chinesen Rechtshilfe erhalten.

Das Hauptproblem beim chinesischen Rechtsbeistand liegt gegenwärtig noch bei einem begrenzten Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Das heißt, die Rechtshilfe kann noch nicht für alle Bedürftigen die Nachfrage abdecken.

Professor Chen Guangzhong an der chinesischen Universität der Politik- und Rechtswissenschaft meint: "Das System für den Rechtsbeistand bedeutet praktisch eine Staatspflicht. Sie trägt zur Realisierung von sozialer und juristischer Gerechtigkeit und der Grundrechte der Bürger bei. Die Regierung ist dazu verpflichtet, durch Bereitstellung von Finanzmitteln den Rechtsbeistand zu unterstützen." Weiter sagte er:

"Zuerst soll die Regierung die Finanzmittel für den Rechtsbeistand in das Finanzbudget der verschiedenen Instanzen einbeziehen und mit der Wirtschaftsentwicklung ständig erhöhen, damit die Verwaltungen auf allen Ebenen tatsächlich ihre Staatspflicht in der Rechtshilfe erfüllen können."

Das chinesische System zum Rechtsbeistand befindet sich noch in der ersten Aufbausphase. Die Verwaltungen auf allen Ebenen sollen mehr finanzielle Unterstützungen leisten. Sie sollen lokale Vorschriften verbessern, um mehr hilfsbedürftigen Menschen in den Rechtsbeistand einzubeziehen. Durch Standardisierung im Realisierungsverfahren wird sich dann das chinesische Rechtsbeistandssystem ständig vervollständigen, so die Meinung von Professor Chen.