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(GMT+08:00) 2004-08-27 16:03:49    
Änderung des Wahl-gesetzes in China

CRI

Zur Vervollständigung des Systems der Volkskongresse sowie zur Verbesserung des Wahlsystems und somit der Qualität der Wahlen hat das Legislativorgan Chinas, das Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, beschlossen, das gültige Wahlgesetz abzuändern. Inzwischen ist der Revidierungsentwurf dem Ständigen Ausschuss zur Prüfung vorgelegt worden.

Nach dem Wahlgesetz wählen chinesische Bürger die regionalen Volkskongresse bis auf Provinzebene. Diese wiederum wählen die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses. Doch bei der Umsetzung dieses Gesetzes kam es bei den Wahlen auf Basisebene immer wieder zu einer mangelhaften Durchführung oder sogar zur Korruption. Deshalb hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, das Wahlgesetz zu revidieren.

Bei der ersten Änderung des bisher gültigen Wahlgesetzes soll in der ursprünglich unmittelbaren Wahl ein Vorwahl-System eingeführt werden. Dazu sagte der Direktor der Arbeitskommission für das Rechtssystem im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Hu Kangsheng:

"Im Falle eines Überschusses von nominierten Kandidaten sowie einer fehlenden Einigung auf Kandidaten der offiziellen Abgeordneten bei der unmittelbaren Wahl kann unter bestimmten Bedingungen eine Vorwahl durchgeführt werden. Im Revidierungsentwurf sind konkrete Bestimmungen für die Vorwahl festgelegt worden."

Ein weiteres Problem des bisherigen Wahlgesetzes ist, dass die gesetzmäßige Aufstellung der Kandidaten viel zu einfach geregelt ist. So kommt es vor, dass viele Wähler ihre Stimmen Kandidaten geben, die sie gar nicht kennen, was natürlich die Qualität der Wahl stark beeinträchtigt. Deshalb will man im Revidierungsantrag Treffen zwischen den Wählern und den Kandidaten festlegen, bei denen die Wähler Fragen stellen können.

Eine weitere Änderung betrifft eine strengere Strafverfolgung im Falle einer Wahlbestechung. Damit soll die Gleichberechtigung bei den Wahlen gewährleistet werden.

Die Änderung des Wahlgesetzes durch das Legislativorgan hat große Aufmerksamkeit der juristischen Kreise in China auf sich gelenkt. Xie Zhiyong, Doktor an der Universität für Politik und Justiz beurteilt die Wahlgesetzrevidierung als positiv:

"Die Änderung des Wahlgesetzes ist in der Tat eine logische Folge der im Bereich der juristischen Revidierung in den vergangenen Jahren gemachten Fortschritte. Die Veränderungen im Wahlgesetz sind leicht durchführbar. Ich bin davon überzeugt, sie ist für den Fortschritt bei der Optimierung des Wahlsystems oder anders gesagt für den Aufbau eines demokratischen Rechtssystems von sehr großer Bedeutung."