Das Gesetz wird eine enorme Rolle bei der Standardisierung der Arbeitsweise und der Verteilung von Rechten und Pflichten der Verwaltungsorgane und damit für den Aufbau einer serviceorientierten Verwaltung spielen.

Wie sieht nun die Umsetzung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli aus? Haben sich Verwaltungsstil und Arbeitsweise der chinesischen Behörden und das Leben der chinesischen Bürger dadurch verändert? Hören Sie dazu unseren ausführlichen Bericht:

In einem Servicezentrum für Wirtschaftsangelegenheiten eines Beijinger Bezirksamtes im Westen der Stadt haben unsere Reporter gesehen, dass Zulassungsformalitäten einschließlich der Lizenzeintragung, Steuerregistrierung, Gesundheitszulassung usw., die früher 46 Verfahren in 18 Behörden erforderten, nunmehr durch den sogenannten Ein-Station-Service in einem einzigen Zentrum bearbeitet werden können. Das bringt enorme Erleichterungen und mehr Effizienz für Unternehmer bei der Erledigung von Formalitäten.

Die Vize-Leiterin des Zentrums, Li Huiru sagte uns, all dies sei die konkrete Umsetzung des neuen Gesetzes über behördliche Genehmigungsverfahren:

"Unsere konkrete Umsetzung sieht so aus, dass wir einheitliche Anmeldungsformulare ausgearbeitet haben. Außerdem haben wir strenge Bearbeitungsfristen nach dem Gesetz und die Zeit für Zulassungs- und Genehmigungsverfahrens reduziert. Dafür haben wir die Bearbeitungszeit bei Zulassungsverfahren auf maximal 45 Tagen festgesetzt."

Nach dem neuen Gesetz haben die Verwaltungen aller Ebenen ihre alten Vorschriften revidiert und konkretisiert. 29 Behördenreglungen, Vorschriften der lokalen Verwaltungen und Regierungsdokumente sind am 1. August in Kraft getreten.

Neben solchen Vorteilen wie einer deutlichen Vereinfachung und einer höheren Effizienz bei Zulassungs- und Genehmigungsverfahren legt das neue Gesetz auch die genauen Befugnisse und Kompetenzen und deren Grenzen für die verschiedenen Verwaltungsbehörden fest. Dadurch werden die Rechte der normalen Bürger im höchsten Maße geschützt. Dazu meint Jiang Xudong, Leiter eines Anwaltsbüros in der ostchinesischen Stadt Nanjing:

"Nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes sind viele marktbeschränkenden Verwaltungsaktivitäten verboten. Man muss sagen, für die Märkte bedeutet dies eine enorme Erleichterung. Marktsubjekte können nach dem entsprechenden Gesetz selbständig über ihre Geschäftsaktivitäten entscheiden. Es ist nicht mehr so wie früher, wo jede Sache ausdrücklich genehmigt werden musste und jeder Schritt so schwer war. In diesem Sinn ist das Gesetz nicht nur sehr hilfreich für Geschäftsentwicklungen bei uns Rechtsanwälten, sondern auch für die Wirtschaftsentwicklung der gesamten Gesellschaft."