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Die Chinesische Regierung hat vor kurzem eine Reform der Investitionspolitik beschlossen. Dazu erklärte der stellvertretende Leiter der chinesischen staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Jiang Weixin, am Mittwoch in Beijing, die neue Investitionspolitik werde die chinesische Investitionsumwelt effektiv verbessern:
"Unter dem Aspekt der Investitionen und vor dem Hintergrund einer immer mehr marktorientierten Wirtschaft können die Marktressourcen durch staatliche Makro-Regulierungsmaßnahmen effektiver eingesetzt werden. Künftig sollen alle Regierungsebenen im Bereich Investitionsverwaltung nicht nur mehr Managementbefugnisse, sondern auch zusätzliche Regulierungsbefugnisse erhalten. Damit soll ihre Dienstleistungsfunktion betont werden. Außerdem wird das Zulassungsverfahren für Betriebe, egal ob es sich dabei um chinesische, ausländische oder zentral kontrollierte Investitionsprojekte handelt, deutlich vereinfacht. So kann man sagen, dass sich die neue Investitionspolitik allgemein günstig auswirkt."
Außerdem, so Jiang weiter, würden auch ausländische Unternehmen mit einem durch die neuen Regelungen geschaffenen guten Investitionsumfeld begünstigt:
"Das wird vor allem für zwei Bereiche von Bedeutung sein: Erstens sollen Genehmigungsverfahren bei Joint-Venture-Projekten von Zulassungsverfahren ersetzt werden. Zulassungssverfahren für ausländische Investitionsvorhaben sollen weiter dezentralisiert werden. Die Lokalregierungen werden dabei mehr Rechte erhalten. Somit müssen zahlreiche Anträge nicht mehr auf Zentralebene bearbeitet werden, was sehr viel Zeit spart."
Die chinesische Regierung hat derzeit mit makroökonomischen Regulierungsmaßnahmen beträchtliche Ergebnisse erzielt. Jiang räumte jedoch ein, dass die neue Investitionspolitik einen negativen Einfluss auf die Makroregulierung nehmen könnte, da die chinesischen Betriebe ihren Selbstbeschränkungsmechanismus noch nicht vollständig aufgebaut hätten. Dieser Einfluss sei allerdings nur gering:
"Ein wichtiger Grund für die makroökonomischen Regulierungsmaßnahmen der chinesischen Regierung ist, dass der Investitionsumfang zu groß und das Investitionstempo zu schnell ist. Mit dem Beschluss einer Reform des Investitionsmechanismus erhalten Betriebe tatsächlich mehr Entscheidungsrechte. Die Reform enthält jedoch auch viele Regelungen für eine verstärkte Makroregulierung. Dazu zählen Maßnahmen zur Dämpfung einer möglichen Expansion des Investitionsumfangs. Außerdem gibt es ergänzende Richtlinien, die auf gleicher Ebene mit der gegenwärtigen Marktregulierung greifen sollen. So gesehen hat die neue Investitionsreform keinen großen Einfluss auf den momentanen Makroregulierungsplan."
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