Gleichzeitig sehen Experten in der Veröffentlichung dieses Berichtes ein Signal dafür, dass Rechungsprüfung und Transparenz eine wachsende Rolle im Kampf der chinesischen Regierung gegen die Korruption spielen. Mehr dazu im folgenden Beitrag:

Das chinesische staatliche Rechnungsprüfungsamt hat beschlossen, von diesem Jahr an den Bericht, der alljährlich dem Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses vorgelegt wird, auch der Öffentlichkeit voll zugänglich zu machen. Ziel ist es, die Transparenz der Rechnungsprüfung zu erhöhen.

Dies sei von großer Bedeutung, meint der Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Ren Jianming, der an der Qinghua- Universität zum Problemkreis Unbestechlichkeit im Amt und Kampf gegen die Korruption forscht.

"Ich meine, die Veröffentlichung des diesjährigen Berichtes über die Rechnungsprüfung spielt eine große Rolle im Kampf gegen die Korruption. Damit ist eine weitere Säule des landesweiten Systems für unbestechliche und redliche Amtsführung entstanden."

Weiter sagte Professor Ren, früher seien zahlreiche Korruptionsdelikte erst dann in der Öffentlichkeit bekannt geworden, wenn über sie im Zusammenhang mit anderen Rechtsfällen, gruppeninternen Konflikten oder wiederholten Anklageerhebungen berichtet wurde.

Im Unterschied dazu seien nun in den vergangenen zwei Jahren einige schwere Korruptionsfälle durch die reguläre staatliche Rechungsprüfung oder gezielte Untersuchungsverfahren aufgedeckt worden. Diese Veränderung zeige, dass frühere Versuche, die Korruption in China durch eine Verbindung von Erziehung mit Bestrafung zu bekämpfen, nunmehr von einem systematischen Vorgehen gegen die Korruption mit entsprechenden Mechanismen ersetzt wurde.

Der Experte fügte hinzu, das System der Rechnungsprüfung spiele eine wichtige Rolle im System der Instrumente des Kampfes gegen die Korruption. Dabei sei diese Rolle aktiv und vorbeugend zugleich.

Im Rahmen und mit Hilfe eines effektiven staatlichen Rechungsprüfungssystems könnten nicht nur die meisten Fragen bereits im Frühstadium entdeckt werden, zugleich würden auch potentielle korrupte Funktionären abgeschreckt. Hinzu komme, dass das öffentliche Haushalts- und Finanzsystem vervollkommnet werde. Auch dadurch werde Missbrauch von vornherein behindert, was die Vorbeugung einer möglichen Korruption kontinuierlicher und effektiver mache.

Professor Ren fuhr fort, wichtiger noch als eine Lösung der im Bericht aufgezeigten Probleme und Fälle sei eine entsprechende Vorbeugung. Dazu sagte er:

"Meiner Meinung nach muss man mindestens in zwei Richtungen weitere Verbesserungen vornehmen, um künftig die Korruption effektiv zu verhindern. Einerseits müssen die öffentlichen Finanzen und ihre Verwendung offener und transparenter werden. Anderseits müssen unsere Behörden für Rechungsprüfung viel selbständiger die Regierung in den Fragen der öffentlichen Finanzen überwachen und kontrollieren."

Nach der Veröffentlichung des Berichtes über die Rechnungsprüfung sind zahlreiche entsprechende Behörden zur Tat geschritten. Die Polizei hat inzwischen mehr als 20 Beteiligte festgenommen. Zudem wird in einer Reihe von Fällen noch ermittelt.