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(GMT+08:00) 2004-05-11 16:35:23    
Das Rote Kreuz berichtet über amerikanische Folterskandale

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Ein Sprecher der internationalen Kommission des Roten Kreuzes (ICRC) bestätigte am Montag in Genf die Wahrhaftigkeit des Folterberichts der Organisation über die Misshandlungen irakischer Gefangener. Diesen Bericht hatte das „Wall Street Journal"am selben Tag auf seiner Webseite veröffentlicht. Der 24 Seiten lange Bericht enthält Informationen über 29 Besuche von Rot-Kreuz-Mitarbeitern in 14 Gefängnissen im Irak in der Zeit vom 31. März bis zum 24. Oktober vergangenen Jahres. Darunter befinden sich ausführliche Informationen über Folterungen und Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis Abou Ghaib in der Nähe von Bagdad.

Der Bericht zeigt, dass das internationale Rote Kreuz seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 die amerikanischen und britischen Besatzer mehrmals mündlich und schriftlich über Fälle von Misshandlungen irakischer Gefangener informiert hatte. Die Misshandlungen seien aber fortgesetzt worden, was nach Ansicht des Roten Kreuzes den Schluss zulasse, dass sie von den Besatzern zumindest geduldet wurden. Noch erschütternder sei Gefängnis-Mitarbeitern zufolge die Tatsache, dass 70 bis 90 Prozent der Gefangenen irrtümlich festgehalten würden, so der Bericht weiter.

Seit Tagen sorgt der Skandal um die Folterungen und Misshandlungen irakischer Häftlinge durch alliierte Soldaten für internationalen Wirbel. Humanitäre und Nichtregierungsorganisationen sowie die Medien werfen den amerikanischen Besatzern ihre barbarischen Aktionen vor, mit denen die Menschenwürde verletzt und die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Als Vertreterstaat der Genfer Konvention hat das schweizerische Außenministerium den amerikanischen und den britischen Botschafter einbestellt. Mit dem Ausdruck von Erschütterung und Besorgnis wurden von den USA und Großbritannien Untersuchungen zur Sacherklärung verlangt. Weiter forderte das schweizerische Außenministerium, dass die beiden Länder die Genfer Konvention einhalten und die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft ziehen.

Manche Medien meinen inzwischen, dass mit jeder weiteren Enthüllung unweigerlich die US-Regierung immer tiefer in die Krise des Folterskandals hineingezogen werde. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates hätten die USA einen Krieg gegen Irak begonnen. Inzwischen sei mehr als ein Jahr vergangen, im Irak seien aber keine der angeblich dort befindlichen Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Beobachtern zufolge entziehen die jüngsten Berichte über die Folterskandale jeglichen Versuchen zusätzlichen Boden, den amerikanischen Irak-Krieg wie auch immer moralisch rechtfertigen zu wollen. Mit den Zweifeln am Irak-Krieg im In- und Ausland wächst die Unzufriedenheit. In Ländern, die als Verbündete der USA noch Truppen im Irak stationiert haben, wachsen die öffentlichen Forderungen nach Abzug. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen weltweit, die eine dominante Rolle der Vereinten Nationen im Irak fordern.

Politische Beobachter verweisen in diesem Zusammenhang auf zweierlei: Ersten hätten die Berichte über die Skandale im Irak die Unterstützung der amerikanischen Wähler für die Bush-Regierung nach unten gedrückt und damit unsichere Faktoren vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl gebracht. Zweitens habe der Folterskandal die amerikanische Heuchelei in Sachen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie völlig bloßgestellt.

Die schweizerische Zeitung "Le Temps" meinte dazu am Montag: „Welche moralischen Vorzüge haben die USA noch nach ihrem Verhalten in Irak ".

Tatsächlich ist es so, dass Misshandlungen durch US-Soldaten nicht erst im Irak begannen. Seit dem 11. September war wiederholt über unmenschliche Handlungen von US-Soldaten gegen Gefangene und mutmaßliche Terroristen berichtet worden.

Für den Schutz der Menschenrechte in Kriegs- und Konfliktzeiten war 2002 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag etabliert worden. Die USA weigerten sich dabei nicht nur, die Konvention dieses Internationalen Tribunals zu unterzeichnen, sondern haben zugleich eine Entscheidung in der UNO durchgesetzt, wonach US-Soldaten bei internationalen Friedensmissionen von vornherein die Jurisdiktion des internationalen Gerichtshofes genießen.

Nach europäischen Presseberichten könnten die USA nun ähnlich verfahren, wenn die internationale Menschenrechtskonvention nach den Folterskandalen im Irak keine schärfere Regeln zur Verhinderung derartiger Vorfälle aufstellt.