Wir über uns
Das neue Staatssystem unterscheidet sich völlig von den vorangegangenen Gesellschaftssystemen. Alle Macht gehört dem Volk, das Ziel einer gemeinsamen Prosperität ohne Ausbeutung und Spaltung wird angestrebt. 1954 wurde die "Verfassung der Volksrepublik China" ausgerufen. Vor der Verabschiedung wurde der Verfassungsentwurf drei Monate zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Dabei gingen insgesamt 1,38 Millionen Vorschläge und Anregungen ein. Erst im Anschluß daran wurde die Verfassung ausgearbeitet und verabschiedet. Bis heute wird der Einfluß der Verfassung auf den Prozeß des rechtlichen Aufbaus in China von Juristen gewürdigt. Der bekannte chinesische Jurist Li Buyun erwähnt in einem Interview besonders zwei in der Verfassung festgelegte Prinzipien:
"Wir haben 1954 eine Verfassung erarbeitet. Der erste Verfassungsentwurf ist sehr gut gewesen. Darin sind zwei Prinzipien festgelegt, nämlich juristische Unabhängigkeit und demokratische Legislatur."
Zusammen mit der Verfassung wurden noch das "Gesetz über die Organisierung des Volkskongresses" und das "Gesetz über die Organisierung des Volksgerichts" erarbeitet. Das Regierungssystem des Landes, die Machtorgane und die Organe der Rechtssprechung sind so festgelegt worden. Dies ermöglichte die rechtmäßige Funktion dieser Organe. Der rechtliche Aufbau der Volksrepublik China trat damit in die erste "goldene Phase" ein.
Allerdings wurde der rechtliche Aufbau in China unerwartet von der Kulturrevolution zerstört, die immerhin zehn Jahre andauerte. Li Buyun erklärt, man habe über die bitteren Lehren nachgedacht:
"Wir haben die Kulturrevolution erlebt. Die ganze Partei, das ganze Land und das ganze Volk müssen darüber nachdenken. Ohne eine Rechtsverwaltung geht es absolut nicht. Die rechtmäßige Verwaltung des Landes entspricht der Zeitströmung und dem Wunsch der Bevölkerung. Es ist eine geschichtliche Gesetzmäßigkeit, eine notwendige Folge des Fortschritts der Zivilisation beziehungsweise der Gesellschaft und ein Zeitgeist."
Die 1978 eingeleitete Reform und Öffnung hat China auf den Weg des Erstarkens geführt. Dabei wurden auch zwei Prinzipien ins Leben gerufen, nämlich das Prinzip der Entwicklung einer sozialistischen Demokratie und der Aufbau eines sozialistischen Rechtssystems. Mehrere Gesetze wurden dahingehend erlassen, darunter das "Gesetz über die Strafprozessordnung" und das "Strafrecht".
Mittlerweile ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern bereits im Wesentlichen etabliert. Mehrere Prinzipien sind in die Verfassung eingegangen. So sind zum Beispiel alle Bürger vor dem Gesetz gleichberechtigt. Die rechtsmäßige Verwaltung des Landes wird garantiert, ebenso der Respekt und der Schutz der Menschenrechte durch den Staat. Auch der Schutz des Eigentums der Bürger ist aufgeführt. Li Buyun fasst in diesem Zusammenhang zugleich stolz seine berufliche Karriere zusammen:
"In meinem Leben habe ich zwei Sachen getan, die bemerkenswert sind. Erstens, ich habe für die rechtmäßige Verwaltung des Landes plädiert. Und zweitens, ich befürworte die Menschenrechte. Diese zwei Themen sind auch in die Verfassung aufgenommen worden."
Mittlerweile ist aufbauend auf der Verfassung und dem Legislativgesetz ein einheitliches wissenschaftliches Legislativsystem errichtet worden. Insgesamt gibt es aktuell in China 231 gültige Gesetze. Dazu zählen unter anderem die Verfassung und die Verfassung betreffende Gesetze, das Zivilgesetz, das Kommerzgesetz, das Administrationsgesetz, das Wirtschaftsgesetz, das Gesellschaftsgesetz, das Strafrecht sowie andere Prozessgesetze. Mit dem Erlaß dieser Gesetze wurde das Niveau der Rechtsverwaltung in China in großem Maße erhöht.
Auch gibt es inzwischen landesweit über 600 juristische Hochschulen. Zudem zeigt auch die Veröffentlichung von zahlreichen in- und ausländischen Fachbüchern die Entwicklung im chinesischen Rechtssystem. Mittlerweile ist es auch üblich, Gesetzesentwürfe zur öffentlichen Diskussion vorzulegen. Dabei dauert die Reform des Regierungssystems und des Rechtssystems weiter an. Administrative Macht wird verstärkt unter juristische Aufsicht gestellt.
In den 60 Jahren seit der Gründung der Volksrepublik China sind auch die Menschenrechte in China gesetzlich gewährleistet worden. Der Respekt und der Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung der umfassenden Entwicklung des Menschenrechtswesens sind nicht nur Hauptanliegen der Gesellschaft, sie werden auch in der Verfassung eingeräumt. Allein in China gibt es über 250 Gesetze und von China ratifizierte internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Rechte und Interessen von Frauen, Senioren, Kindern und Jugendlichen, Behinderten sowie Anhängern nationaler Minderheiten werden besonders gesetzlich geschützt.
In den vergangenen 60 Jahren hat sich in China das neue Staatssystem gefestigt. Die reibungslose Ausübung der Staatsmacht wird durch einen gesetzlichen Rahmen festgelegt. Auch wurden entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen für die Reform und Öffnung sowie die Einführung der Marktwirtschaft geschaffen. Staatsmacht, Staatsinteressen, Gesellschaftsinteressen sowie individuelle Interessen werden gleichermaßen beachtet. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao führt dazu an:
"Der Sozialismus läuft Demokratie und Rechtsverwaltung nicht zuwider. Ich meine, Demokratie, Rechtsverwaltung, Freiheit, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Brüderlichkeit sind nicht alleinige Bestandteile von kapitalistischen Staaten. Sie sind ein gemeinsamer Erfolg der Zivilisationen in aller Welt, die im Laufe der langen Geschichte erzielt wurden. Sie sind auch eine gemeinsame Wertvorstellung der Menschheit."
