Webuser müssen in Zukunft mit Verleumdungsklagen rechnen, wenn sie Online-Gerüchte verbreiten, die eine entsprechende Reaktion hervorrufen. Wenn die Web-Gerüchte dem Opfer oder dessen Familie Schaden zufügen, was beispielsweise bis zum Selbstmord oder mentalen Problemen führen kann, müssen die Verbreiter ebenfalls mit Verleumdungsklagen rechnen.

In China kann das Verbrechen der Verleumdung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden oder mit dem Entzug der politischen Rechte. Die rechtliche Interpretation bietet eine legale Referenz für die Bestrafung von Online-Verbrechen wie Beleidigung. Solche Fälle hätten in den letzten Jahren stark zugenommen, sagte SPP Sprecher Sun Jungong gestern. Einige Internet-User hätten Gerüchte über andere Menschen erfunden und falsche Informationen über sensible soziale Probleme verbreitet, was die soziale Ordnung gestört und "Massenereignisse" in Gang gesetzt hätte, sagte Sun während einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, die Öffentlichkeit hätte harte Strafen bei solchen kriminellen Aktivitäten gefordert. "Die Menschen wurden verletzt und die Reaktion der Gesellschaft war stark. Sie hat mit einer Stimme eine strenge Bestrafung für kriminelle Aktivitäten verlangt, dazu zählt auch der Missbrauch des Internets für Gerüchteverbreitung und das Beleidigen von Menschen", sagte Sun und fügte hinzu: „Kein Land kann das Beleidigen von Personen als Freiheit der Sprache betrachten."

Die rechtliche Auslegung, die mit dem heutigen Tag in Kraft tritt, ist die erste ihrer Art, um Online-Gerüchte in China zu regulieren. Das neue Gesetz legt auch die Bestrafung von Firmen und Individuen fest, die absichtlich falsche Informationen verbreiten. Unter geltendem chinesischen Recht können Menschen, die sich an illegalen Geschäftsoperationen beteiligen, die als "ernsthaft" angesehen werden, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, außerdem drohen Geldbußen in der fünffachen Höhe der illegal erzielten Gewinne.

Chinas Internet-Plattformen, speziell Microblog-Seiten wie Sina Weibo sind für die Bürger zu einem wichtigen Kanal geworden, um ihre Ansichten auszudrücken und Korruption sowie Machtmissbrauch anzuklagen. Su sagte, Internetuser seien nach wie vor dazu aufgerufen, Disziplin- und Gesetzesübertretungen aufzudecken: "Selbst wenn einige Details der Anschuldigungen nicht stimmen sollten, werden solche User nicht rechtlich verfolgt, solange sie nicht absichtlich falsche Informationen verbreiten, um einer Person zu schaden." In den vergangenen Monaten hat die Polizei in ganz China eine Anzahl an Verdächtigen festgenommen und verschiedene Firmen geschlossen, die Online-Gerüchte verbreitet hatten.

Ein nennenswerter Fall war die Festnahme von zwei Männern in Beijing im August. Yang Xiuyu, der Gründer der Firma Erma sowie sein Angestellter Qin Zhihui wurden für schuldig befunden, Online-Gerüchte verbreitet zu haben, darunter falsche Informationen über einen 2011 verunglückten Hochgeschwindigkeitszug und Chinas berühmtesten guten Samariter Lei Feng. Die Kampagne gegen Online-Gerüchte wurde von der Regierung als Schritt in die richtige Richtung einer gesunden Online-Entwicklung gefeiert. Ein User auf Sina Weibo mit dem Namen "Super Benjamin" sagte, die neuen Richtlinien würden die Internet-User davon abhalten, unverantwortliche Bemerkungen zu machen. Ein anderer User mit dem Namen "danchundewo2012" sagte, ein "zivilisiertes, rationales Internet, das frei von Gerüchten ist" sei es, was die Internetuser wirklich brauchen würden.

Quelle: german.china.org.cn