China wird in der zweiten Jahreshälfte 2012 neue Richtlinien erlassen, wonach persönliche Informationen beim Internet-Handel nur dann gesammelt werden können, wenn es wirklich notwendig ist. Nach der Nutzung sollen die Daten unverzüglich gelöscht werden.
Die unverbindlichen Richtlinien müssen noch vom chinesischen Staatsrat abgesegnet werden.
Zhou Hanhua forscht am Institut für Rechtswissenschaften der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Er war an der Ausarbeitung der Richtlinien beteiligt und ist von ihrem Nutzen überzeugt:
„Unser Vorschlag bezieht Ideen zum Schutz von persönlichen Daten aus der ganzen Welt ein. Er legt fest, was persönliche Daten überhaupt sind und regelt den ganzen Vorgang, angefangen bei der Sammlung von Daten, ihrer Nutzung, Schutz, Austausch und Löschung."
Professor Mei Shaozu von der Universität für Wissenschaft und Technik in Beijing begrüßt den Entwurf. Er gibt aber zu bedenken, dass er allein nicht ausreicht, um vor Datenmissbrauch zu schützen.
„Das Konzept bietet Datensammlern eine Vorlage. Aber es ist nicht bindend und es fehlen Strafmaßnahmen."
Professor Mei hofft, dass die Richtlinien nur die Vorarbeit für ein umfassendes Gesetz zum Schutz von privaten Daten sein werden.
China hat die meisten Internetnutzer der Welt. Mehr als eine halbe Milliarde Menschen gehen hierzulande regelmäßig online. Dabei ist falscher Umgang und Missbrauch von Daten ein ernstes Problem. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnik schätzt, dass etwa zwei von drei Internetnutzern bereits Opfer von Datendiebstählen geworden sind.
Zhou Hanhua erklärt die westlichen Länder zum Vorbild. Von ihnen könne China viel lernen.
„Diejenigen, die private Informationen weitergeben, werden derzeit überall auf der Welt streng bestraft. Zum Beispiel diskutiert man jetzt in der Europäischen Union über ein Gesetz, wonach ein Unternehmen, das die Gesetze übertreten hat, eine Strafe in Höhe von fünf Prozent seines Absatzvolumens zahlen muss."
China befindet sich genauso wie der Rest der Welt im Zeitalter der Informationen. Der Informationsfluss ist notwendig und unvermeidlich, er eröffnet gute Geschäftsmöglichkeiten und steigert den Wohlstand. Professor Zhou glaubt, dass eine allzu strikte Regulierung die Kosten für Online-Geschäfte erhöhen könnte. Er schlägt deswegen den Regierungsbehörden vor, das Bewusstsein über den Datenschutz zu erhöhen.
„Die Regierung soll die Unternehmen zu mehr Selbstdisziplin ermutigen. Sie sollten mehr soziale Verpflichtungen eingehen und die privaten Daten besser schützen."