Chinesische Songschreiber sind erzürnt über den Änderungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz, da sie der Ansicht sind, dass es ihre Rechte schmälert, falls es verabschiedet wird. Die Staatliche Verwaltung für Urheberrechte hat den Änderungsentwurf am 31. März auf ihre Webseite gestellt, um die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen.

Artikel 46 des Entwurfs besagt, dass Musikaufnahmeproduzenten die Musik eines anderen Aufnahmeprodukts, das bereits seit über drei Monaten veröffentlicht ist, in ihren eigenen Aufnahmen verwenden dürfen, ohne die Zustimmung des Halters des Urheberrechts der Musik einholen zu müssen, solange sie es zuständigen Regierungsbehörden melden und eine faire Kompensation bezahlen. Hinzu kommt, dass laut dem Entwurf die Lizenzgebühr, wenn der Halter des Urheberrechts nicht widerspricht, durch Verwaltungsorganisationen für Urheberrechte eingesammelt wird.

"Der Entwurf ist eine potentielle Aberkennung der Interessen von Songschreibern und der Rechte, das eigene Gedankengut zu disponieren", schrieb Gao Xiaosong, ein bekannter Songschreiber, am Mittwoch auf Sina Weibo, einer populären chinesischen Microblogging-Webseite. Gao veröffentlichte außerdem online eine Petition, die von über zwanzig Songschreibern und Sängern unterzeichnet wurde, darunter auch Xiao Ke, Zhang Chu, Han Geng und Sandee Chan, in der die Behörden aufgefordert werden, relevante Passagen in dem Entwurf zu ändern. "Die Werke von Songschreibern werden benachteiligt, und sie haben noch nicht einmal das Recht, den Preis für ihre Werke festzusetzen. Wenn der Entwurf verabschiedet wird, wird das den Enthusiasmus und sogar die Musikindustrie untergraben", wurde Song Ke, Der Firmenboss von Taihe Rye, einer bekannten Aufnahmefirma in Beijing, in der Dienstagsausgabe der China Youth Daily zitiert.

Eine "Gnadenfrist" von drei Monaten für die Musiker, um ihre Exklusivrechte auszuüben, wird für zu kurz gehalten, um kreative Arbeit zu motivieren. Es mag weit mehr als drei Monate dauern, damit ein guter Song populär wird, meint Musikkritiker Li Guangping. Brachenexperten sind auch besorgt darüber, dass die geplanten Regelungen die Bereitschaft von Aufnahmefirmen schmälern, in die Förderung von Musikaufnahmen zu investieren.

Allerdings meint Xu Chunming, Professor an der Universität Shanghai, der auf Urheberrecht spezialisiert ist, Songschreiber könnten den Änderungsentwurf missverstehen. Die Verwendung von Musik in veröffentlichten Aufnahmen ohne die Zustimmung des Komponisten ist Teil eines Systems der gesetzlichen Lizenz für Urheberrechte, das bereits wirksam ist. Es ist bereits im derzeitigen Urheberrecht inbegriffen, und die einzige Änderung ist, dass in dem Entwurf die Passage gestrichen, die besagt, dass Songschreiber die Verwendung stoppen dürfen, indem sie dies explizit erklären.

Die Gesellschaft für Musik-Urheberrechte China allerdings argumentiert, dass ein System mit gesetzlichen Lizenzen eine international übliche Praxis sei, die Monopolversuche von Aufnahmefirmen verhindert. Eine Passage, in der ein Veto der Halter des Urheberrechts ermöglicht wird, könnte das gesamte System der gesetzlichen Lizenzierung untergraben, so die Organisation in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite.

Quelle: Xinhua und German.china.org.cn