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5. Wer besitzt die Kompetenz zur Auslegung der Gesetze? Wie wird bei der Auslegung verfahren?
  2009-03-02 11:37:43  cri
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Der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses besitzt das Recht zur Auslegung der Gesetze.

Bei nicht klar definierten gesetzlichen Bestimmungen legt er z. B. die Gesetze aus, wenn nach der Verabschiedung eines Gesetzes Umstände auftreten, die eine Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen erfordern.

Der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Volksanwaltschaft und die Sonderkommissionen des Nationalen Volkskongresses sowie die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte haben das Recht, vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses die Auslegung von Gesetzen zu fordern.

Das Arbeitsorgan des Ständigen Ausschusses erarbeitet einen Entwurf für die Auslegung eines Gesetzes. Dieser wird dann mit einem Beschluß der Vorsitzendenkonferenz auf die Tagesordnung der Sitzung des Ständigen Ausschusses gesetzt.

Der Auslegungsentwurf wird daraufhin auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses geprüft und diskutiert und von der Gesetzeskommission in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses geprüft, diskutiert und eventuell abgeändert. Die Gesetzeskommission erstellt dann eine Fassung für die Abstimmung.

Diese Fassung muß von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ständigen Ausschusses angenommen werden und wird durch einen Erlaß des Ständigen Ausschusses bekannt gemacht.

Die Auslegung der Gesetze durch den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses ist rechtskräftig.

Forum Meinungen
• mengyingbo schrieb "Leben in Changshu"
seit etwas über einer Woche ist nun Changshu 常熟 in der Provinz Jiangsu 江苏 meine neue Heimat - zumindest erstmal für rund 2 Jahre.Changshu (übersetzt etwa: Stadt der langen Ernte) liegt ungefähr 100 km westlich von Shanghai und hat rund 2 Millionen Einwohner, ist also nur eine mittelgroße Stadt.Es gibt hier einen ca. 200m hohen Berg, den Yushan 虞山 und einen See, den Shanghu 尚湖...
• Ralf63 schrieb "Korea"
Eine schöne Analyse ist das, die Volker20 uns hier vorgestellt hat. Irgendwie habe ich nicht genügend Kenntnisse der Details, um da noch mehr zum Thema beitragen zu können. Hier aber noch einige Punkte, welche mir wichtig erscheinen:Ein riesiges Problem ist die Stationierung von Soldaten der USA-Armee in Südkorea...
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