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[Tandem-China und Österreich] Folge 24: Politische Systeme im Vergleich

2013-12-18 10:13:37     Kommentieren












Die politischen Systemen Chinas und Österreichs unterscheiden sich wesentlich. Die Volksrepublik China ist ein sozialistisches Einparteiensystem geführt von der kommunistischen Partei Chinas. Österreich ist eine demokratische Republik mit mehreren vom Volk gewählten Parteien.
In Österreich ist das Parlament das bestimmende Organ, in China der Nationale Volkskongress. Die Abgeordneten des Volkskongresses wählen den Staatspräsidenten, den Staatsrat, den Obersten Volksgerichtshof, die Zentrale Militärkommission und die Oberste Staatsanwaltschaft. Der Nationale Volkskongress kontrolliert die Arbeit der Regierung und überwacht die Einhaltung der Verfassung. Da die rund 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses nur einmal im Jahr zusammentreten, führt der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses die operative Arbeit aus. Dieser ist das de facto Parlament Chinas. In Österreich ist das Parlament die demokratische Vertretung des Volkes. Vom Volk gewählte Parteien beschließen im Parlament die Gesetze.
Die Staatsgewalt wird in Österreich von der Exekutive mit ihren Verwaltungsbehörden ausgeübt. Auch der Staatspräsident ist Teil der Exekutive. In Österreich wird er Bundespräsident genannt. Das zentrale Verwaltungsorgan in China ist der Staatsrat. Geleitet wird er vom Ministerpräsidenten. Das höchste zivile Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Er erlässt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze.
Das zentrale demokratische Element in Österreich besteht darin, dass das Volk ihre Vertreter im Parlament durch Direktwahl wählt. In China wählt die Bevölkerung ihre Vertreter nur in den unteren Ebenen, den Wahlbezirken, direkt. Auf nationaler Ebene werden die Vertreter indirekt gewählt. Das bedeutet, die Volksvertreter der unteren Ebenen bestimmen die Volksvertreter auf den höheren Ebenen.
Zu Gast im Studio von CRI in Beijing ist Song Rui von der Abteilung für Wahlforschung des Forschungsbüros im ständigen Ausschuss des NVK. Im Studio in Wien sind Karl Ucakar vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien und Alexandra Wagner vom Zentrum für Internationale Kooperation und Mobilität Wien.

Die Sendung ist eine Gemeinschaftsproduktion von CRI, China Radio International, deutschsprachige Redaktion und ORF/alpha-Österreich für BR-alpha.

Redaktion: Chen Yan, Xi Jing, Edith Bachkönig, Julius Kratky

Moderation: Xi Jing

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