Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Sonntag für eine Beilegung des Anti-Dumping-Streits rund um die Solarindustrie ausgesprochen. Beide Länder lehnen Protektionismus ab und sind gewillt, Handelskonflikte wie über Solar- und Telekommunikationsprodukte im Dialog zu lösen.

Im Anschluss an das Gespräch betonte Merkel auf einer Pressekonferenz, dass sie sich für eine möglichst rasche Lösung des Streits um billige chinesische Solarmodule einsetzen wolle.

„Deutschland wird sich für intensive Gespräche mit China einsetzen, sodass es zu keinen dauerhaften Zöllen kommt. Wir wollen diese Angelegenheit zwischen Europa und China möglichst schnell klären und die kommenden sechs Monate intensiv dafür nutzen. Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen."

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang äußerte seinerseits:

„Ich würdige Ihre Haltung sehr. Eigentlich haben wir gerade in bilateralen Gesprächen darüber gesprochen, dass die EU einen provisorischen Entscheid über die Verhängung von Strafzöllen gegen chinesische Solar- und Telekommunikationsprodukte getroffen hat. Wir sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, und wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Dies gilt auch der internationalen Gesellschaft als ein Signal. Diese Entscheidung wird die Industrie und Arbeitsmärkte sowie die Entwicklung der betroffenen Branchen nicht nur in China, sondern auch in der EU in Gefahr bringen. Wir hoffen, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen und im Dialog den Handelsprotektionismus bekämpfen und die Meinungsverschiedenheiten gemeinsam lösen können. Dadurch wird das falsche Signal, dass die Maßnahmen der politischen Handelsschutz missverbraucht werden, nicht weltweit verbreitet werden."

Li Keqiang ergänzte, dass China an guten Beziehungen zur EU interessiert sei.

„China legt großen Wert auf die Beziehungen zur EU. Die chinesisch-europäische Beziehung wird aus einer langfristigen strategischen Perspektive betrachtet. China und die EU haben über nahezu zehn Jahre eine umfassende strategische kooperative Partnerschaft aufgebaut. Der Besuch Deutschlands gilt gleichzeitig auch als ein EU-Besuch. Wir wollen durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland auch die Beziehungen zur EU, beziehungsweise eine umfassende strategische kooperative Partnerschaft, vorantreiben. In sofern kann man sagen, dass die Vereinbarungen, die wir mit Deutschland getroffen haben, auch in gewisser Weise für die EU gelten. Damit meine ich jedoch keinesfalls, dass Deutschland die EU-Kommission ersetzen kann. Ich meine einzig und allein, dass Deutschland ein sehr wichtiges Land ist."

Zudem wurde bei dem Gespräch zwischen Merkel und Li Keqiang klar, dass beide Seiten die Entwicklung der Industrialisierung, Informationstechnologie, Urbanisierung sowie Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft in China als Chance für die deutsch-chinesischen und europäisch-chinesischen Beziehungen betrachten.