Die KP Chinas, die regierende Partei der Volksrepublik, hat den Kurs für die anstehende Umgestaltung der Regierungsorgane abgesteckt. Dazu wurde auf der am Donnerstag beendeten Plenartagung der ZK der KP ein „Programm zur Reform und Funktionsumwandlung der Behörden des Staatsrates" verabschiedet.

Dieses Programm wird der Staatsrat dem ab 5. März tagenden 12. Nationalen Volkskongress zur Überprüfung vorlegen.

In Interviews für Radio China International vertraten Experten dazu die Meinung, dass im Mittelpunkt der Reform eine Neuverteilung der Aufgaben der Regierung stehen werde, um deren Arbeit effizienter zu machen. Die Rolle der Regierung als Dienstleistungsorgan im Interesse der Öffentlichkeit solle so wieder zur Geltung gebracht werden.

Dem ZK-Beschluss zufolge soll die Neuverteilung der Aufgaben einhergehen mit einer Reform der Behörden selbst sowie ihrer Arbeitsabläufe im Interesse einer höheren administrativen Effizienz. Es ist die 7. derartige Reform der chinesischen Regierung seit 1982.

Prof. Zhu Lijia vom Staatlichen Administrativen Institut meinte, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Regierung sollten gestrafft und gebündelt werden. Es gehe um konkrete Aufgaben wie die Überprüfung und Genehmigung von Investitions- und Bewirtschaftungsaktivitäten. Zudem sollten sich überschneidende und zum widersprechende Befugnisse von verschiedenen Regierungsbehörden vermieden werden.

Stattdessen sollten sich die Regierungsbehörden auf die makroökonomische Steuerung, auf grundsätzliche Fragen und auf rechtsstaatliche Administration konzentrieren. Dies alles werde, so Zhu Lijia, dazu dienen, die Befugnisse der Behörden klar und überschaubar zu machen:

„Dazu sollen auch Angelegenheiten, die bisher von der Zentralregierung verwaltet wurden, an die Lokalregierungen übergeben werden. Soziale Organisationen müssen aktiv ausgebaut werden. Denn bislang sind sie in China noch gar nicht darauf vorbereitet, Aufgaben und Machtbefugnisse von den Regierungsbehörden zu übernehmen. Und das ist ein großes Problem."

So wird inzwischen heftig darüber debattiert, ob eine Aufsichtsbehörde auf Ministeriumsebene für die Lebensmittelsicherheit errichtet wird. Zudem wird eine eventuelle Integration des bisher eigenständigen Eisenbahnministeriums in das Ministerium für Verkehr und Transport erwogen. Dazu betont Zhu Lijia, es komme nicht auf die Zahl der Behörden an, sondern auf die Klarstellung ihrer Aufgaben sowie eine effektive Aufsicht über ihre Befugnisse und ihre Machtsausübung. Erst dadurch könne auch wirksam Korruption vermieden werden.

„Durch diese Reform sollen Behörden, die für die Erarbeitung der Politik zuständig sind, von denen getrennt werden, denen die Umsetzung dieser Politik obliegt. Und für die Aufsicht dieser Umsetzung müssen andere Behörden zuständig sein. Bislang sind doch viele Behörden sowohl für die Politikerarbeitung als auch für die Umsetzung dieser Politik und dann auch noch für die Aufsicht über diese Umsetzung zuständig."