China hat am Dienstag das erste Weißbuch über die Reform seines Justizwesens veröffentlicht. Laut dem Pressebüro des chinesischen Staatsrats schildert das Dokument umfangreich und systematisch die Errungenschaften des Landes bei der Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Fairness und den Menschrechten. Chen Weidong, Professor vom Justizinstitut der Renmin-Universität, äußerte, dass China zur Zeit große Errungenschaften bei der Justizreform erzielt habe. Laut Chen Weidong sei die Justizkompetenz des Landes angemessen verteilt worden. Auch die Vorgänge vor Gericht wurden weiterhin standardisiert. Für das chinesische Volk sei es von enormer Wichtigkeit, dass der Schutz der Menschrechten verstärkt und die Justiz dem Volk nutzbringend reformiert wird.

Laut dem Weißbuch soll die Reform in erster Linie die Unabhängigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sichern. Dies sei ein wichtiger Bestandteil der politischen Reform sowie eine langfristige und schwierige Aufgabe. Durch die Reform soll das sozialistische Justizsystem hocheffizient, gerecht und verbindlich sein. Dadurch können die juristischen Rechte des Volkes, die soziale Gerechtigkeit und die Stabilität des Landes garantiert werden. Laut Professor Chen widmete China früher nur dem Kampf gegen Kriminalität Aufmerksamkeit. Heute setzt China eher auf den Respekt und den Schutz der Menschenrechte. Indes werden zahlreiche Maßnahmen dafür durchgeführt.

„Seit 2004 ist der Respekt und der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung verankert. Nun ist er auch Teil des Strafprozessgesetzes. In mehreren konkreten Grundregeln kann man diese Verankerung sehen."

Laut Chen seien auch günstige Justizbedienung ein wichtiger Bestandteil der Reform.

„In den vergangenen Jahren haben unsere Richter, die Staatsanwaltschaft, juristische Administrationen und die Behörden für öffentliche Sicherheit im Land Anlaufstellen, Beratungszentren und Gerichte für Schnellprozesse errichtet. Dadurch können auch ärmere Menschen und Behinderten gesetzlichen Beistand erhalten. Zudem gibt die Regierung auch finanzielle Unterstüzung vor Gericht."