Beijing

Auf der fünften Tagung des 11. NVK am Mittwoch ist das revidierte Strafprozessgesetz angenommen worden. Es handelt sich um die zweite große Revision des Gesetzes seit 1996.

Wie in der Verfassung ist das Prinzip „Respekt und Schutz der Menschenrechte" nun auch im revidierten Strafprozessgesetz verankert. Im neuen Gesetz sind die legitimen Rechte und Interessen der Bürger stärker berücksichtigt. Neu ist beispielsweise der Zusatz, dass keine Schuldbekenntnisse erzwungen werden dürfen.

Auf der fünften Tagung des 11. NVK vom Mittwoch wurde zudem ein Beschluss angenommen, wonach NVK-Abgeordnete aus städtischen und ländlichen Gebieten im Januar 2013 erstmals nach gleicher Proportion gewählt werden.