Der chinesische Handelsminister Chen Deming sagte dazu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Rahmen der fünften Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses, seit dem Beitritt zur WTO vor elf Jahren habe China immer die Regeln dieser Organisation eingehalten. Allerdings sei China nicht verpflichtet, Gesetze und Regeln eines Landes einzuhalten, welche die WTO-Regeln überträfen:

"China hat immer die Regeln von internationalen Organisationen eingehalten, in die es eingetreten ist. Zum Beispiel hält China bei Wirtschaft und Handel die Regeln der WTO ein. Allerdings ist China nicht verpflichtet, Gesetze und Regeln eines Landes einzuhalten, welche die WTO-Regeln übertreffen. Parallel zum Festhalten an den Regeln fordern wir die mehr als 150 anderen WTO-Mitglieder auf, gemeinsam solche Regeln einzuhalten. Dabei darf man keinen Doppelstandard betreiben."

Zuvor hatte am Mittwoch das US-Repräsentantenhaus ein Zollgesetz angenommen, wonach das US-Handelsministerium ermächtigt wird, weiterhin Anti-Subventions-Zölle auf sogenannte "Nichtmarktwirtschaften" wie China oder Vietnam zu erheben. Einen Tag zuvor war das Gesetz bereits vom US-Senat angenommen worden.

Dazu betonte Chen Deming, die Handlungsweise der USA laufe nicht nur internationalen Regeln zuwider, sie entspreche auch nicht den Gesetzen der USA:

"Ich bin der Ansicht, dass die Handlungsweise der USA den internationalen Regeln zuwiderläuft und nicht den Gesetzen des Landes entspricht. Ich hoffe, dass Staaten, Behörden und Institutionen der Gesetzesvollstreckung, die immer andere kritisieren, ernsthaft Selbstkritik üben und ihre Fehler korrigieren."

Weiter sagte er, die meisten WTO-Mitglieder würden verschiedene Subventionen gewähren. In den jeweiligen Ländern gebe es auch unterschiedliche Begriffe für solche Hilfen:

"Ich hoffe, dass wir mit solchen Ländern, die China kritisiert haben, einen Dialog führen können. Dabei können beide Seiten Konsultationen über Einzelfälle von Subvention pflegen. Die chinesische Zentralregierung hat kein Verbot von Subvention erlassen. Wenn es in irgendeinem Landesteil gewisse Subvention gibt, wird die chinesische Regierung darüber beraten."