Am Montag wird die diesjährige Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten Machtorgan Chinas, eröffnet. Mehr als 2.000 Abgeordnete aus verschiedenen Landesteilen werden daran teilnehmen und ihre Anträge bzw. Vorschläge zur Entwicklung des Landes vorlegen. Am Sonntag fand die erste Pressekonferenz der Jahrestagung statt. Li Zhaoxing, der Sprecher der Tagung, stellte dabei die Vorbereitungen sowie die Tagesordnung ausführlich vor. Zudem beantwortete er die Fragen von chinesischen und ausländischen Journalisten. Dem revidierten Entwurf des Strafprozessgesetzes, dem Budget für die Landesverteidigung sowie der Wirtschaftspolitik wurde große Aufmerksamkeit geschenkt.

 Nach Li Zhaoxing wird die Tagung über neun Tage bis zum 14. März dauern. In dieser Zeit wird man den Arbeitsbericht der chinesischen Regierung anhören, ihn diskutieren und schließlich annehmen. Zudem stehen im Mittelpunkt der Jahrestagung Berichte über die Entwicklung des Landes und das Budget, der revidierte Entwurf des Strafprozessgesetzes, Vorschläge für die Wahl der Abgeordneten nach Proportionsverhältnis und eine Überprüfung von Entwürfen für Abgeordnete in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao für den zwölften Nationalen Volkskongress.

Zu dem revidierten Entwurf des Strafprozessgesetzes äußerte sich Li Zhaoxing:

"Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte bilden eine Grundlage der chinesischen Verfassung, was eine grundlegende Forderung des sozialistischen Systems verkörpert. Auch bei der Erarbeitung des Strafprozessgesetzes wird dieses Prinzip großgeschrieben. Der Schwerpunkt des revidierten Entwurfs liegt auf einem angemessenen Verhältnis der Bestrafung von Verbrechern und dem Schutz der Menschenrechte. Dies dient vor allem einer präzisen und rechtzeitigen Aufklärung der Kriminalitätsfälle. Die Verbrecher müssen gesetzlich verfolgt werden, während die Unschuldigen geschützt werden müssen. Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind eine Garantie für die legitimen Rechte und Interessen der Bürger bei gerichtlicher Anklage."

Das chinesische Verteidigungsbudget wird stets international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Dazu sagte Li, China werde unbeirrt einen friedlichen Entwicklungsweg gehen und eine defensive Verteidigungspolitk betreiben. Im Jahr 2012 ist das jährliche Budget für die chinesische Landesverteidigung gegenüber dem Vorjahr um 11,2 Prozent auf mehr als 670 Milliarden Yuan gestiegen:

"Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung beim Bruttoinlandsprodukt bei nur 1,28 Prozent. Der Wert der USA sowie Großbritanniens ist mehr als zwei Prozent. Die Militärkräfte Chinas dienen dem Schutz der Staatssicherheit und der territorialen Integrität und gelten daher keinesfalls als eine Bedrohung für andere Länder. Die Verteidigungs- sowie Außenpolitik Chinas zielt lediglich darauf ab, den Frieden gewährleisten zu können. Zusammen mit anderen Länder der Welt hat China große Bemühungen für die Wahrung des Weltfriedens geleistet."

Zudem teilte Li mit, trotz schwerer Herausforderung stehe die chinesische Wirtschaft in Zukunft noch größeren Entwicklungschancen gegenüber. China wolle mit der internationalen Staatengemeinschaft die negativen Auswirkungen der Finanzkrise gemeinsam bewältigen.

Des Weiteren sagte Li, die Wahl der Abgeordneten für den nächsten NVK solle nach Proportionsverhältnis durchgeführt werden. Eine Gleichberechtigung zwischen unterschiedlichen Regionen und verschiedenen Nationalitäten müsse realsiert werden. Unter etwa 670.000 Staatsbürgern solle ein NVK-Abgeordneter ausgewählt werden.