Europa befindet sich in der Schuldenkrise. Wahrscheinlich reichen Milliardeninvestitionen nicht aus, um Griechenland zu retten. Um die Krise zu lösen, haben EU-Politiker Begriffe wie Wirtschaftsregierung und Finanzunion ins Leben gerufen. Liu Mingli von der chinesischen Akademie für moderne internationale Beziehungen analysiert diese Begriffe.

Liu Mingli zufolge ist die von Frankreich und Deutschland initiierte „Wirtschaftsregierung" in Wirklichkeit ein Koordinierungsmechanismus. Sie bedeutet, verschiedene Mitglieder sollen ihre Rechte an die Wirtschaftsregierung abgeben, die zuständig ist für die einheitliche Verwaltung und für Aufsicht der Finanzen aller Staaten. Dies ist theoretisch gut, in der Praxis aber schwer umzusetzen.

„Das bezieht sich auf eine Rechtsverlegung. Durch die Revidierung des EU-Vertrags sollen EU-Behörden neue Befugnisse erteilt werden. Allerdings ist eine Revidierung des EU-Vertrags sehr kompliziert. Von der Revidierung bis Annahme des Lissabon–Vertrags brauchte es 8 Jahre. Eine erneute Revidierung des EU-Vertrags würde ein komplizierter Prozess sein."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel haben vorgeschlagen, regelmäßige Treffen der Eurostaaten zu etablieren. Zudem sollen Frankreich und Deutschland einen einheitlichen Unternehmenssteuersatz einführen. Liu Mingli sagt dazu, all das gehöre zur Regelung der ökonomischen Politik. Inländische Rechte der Staaten würden nicht betroffen. Beide Länder wollten einen gleichberechtigten Finanzhaushalt in der Verfassung verankern. Dies sei auch schwer zu realisieren.

Liu Mingli weist darauf hin, dass es mehrere Faktoren für die Schuldenkrise in Europa gibt. Dazu gehörten die hohen Defizite der südeuropäischen Staaten, ihre Verletzung der Finanzdisziplin und das wenig nachhaltige System der hohen Wohlfahrt in Europa angesichts der niedrigen Wirtschaftsentwicklung.

„Für Bewältigung der Schuldenkrise müssen diese Systeme geregelt werden. Dies läßt sich nicht kurzfristig bewerkstelligen. Die Europäer müssen dafür hohe Kosten bezahlen. Zum Beispiel muss das Wohlfahrts- und Altersversorgungssystem reguliert werden. Die Europäer müssen fleißiger sein. Sie müssen nach allen Kräften arbeiten, um die Staatsschulden zurückzuzahlen."

Liu Mingli meint, die europäische Schuldenkrise sei im großen Maße eine Krise des Euro. Eine stabile Entwicklung des Euro soll von politischen und wirtschaftlichen Kräften unterstützt werden. Wirtschaftlich sollen alle Länder ihre Wirtschaft und ihre Finanzen optimieren.

„Ich bin pessimistisch was die Stabilität des Euro und Wirtschaft der Eurozone in der Zukunft angeht. Das Schuldenproblem kann in den Jahren nicht beigelegt werden."

Medien spekulieren, dass die Krise zur Zersetzung der Eurozone und Vernichtung von Euro führen könnte. Allerdings kann die Integration Europas auch vertieft werden. Dann wird Europa nicht nur eine einheitliche Währung, sondern auch eine einheitliche Finanzpolitik haben. Die EU-Politiker haben keine andere Alternative. Sie müssen Europa gemeinsam von der Krise befreien.