Der Höchste Militärrat der ägyptischen Streitkräfte hat am Dienstag angekündigt, eine offizielle Kommission zur Überarbeitung der Verfassung einzurichten. Das Komitee wird aufgefordert, innerhalb der nächsten 10 Tage eine Verfassungsrevidierung abzuschließen.

Wie zu erfahren war, soll sich das achtköpfige Komitee hauptsächlich mit jenen Abschnitten der Verfassung auseinandersetzen, welche die Qualifikationen von Präsidentschaftskandidaten und Parlamentariern spezifizieren. Darüber hinaus sollen auch Passagen bearbeitet werden, in denen die Amtsdauer und Befugnisse des Präsidenten sowie die juristischen Überwachungsmechanismen für freie Wahlen geregelt sind.

Mittlerweile hat sich die Situation in Ägypten wieder normalisiert, die Lage des Landes und die Lebensumstände der Bevölkerung sind stabil. Banken, Supermärkte und kleinere Läden haben ihren Betrieb aufgenommen. Allerdings kommt es vereinzelt zu Streiks von Gewerkschaften. Gerade Angestellte der Eisenbahn, Banken und des Bildungswesens fordern die Regierung auf, härter gegen die Korruption im Land vorzugehen und ihre Einkommen zu erhöhen.

Nach Angaben der französischen Bank Credit Agricole betrugen die wirtschaftlichen Verluste während der Unruhen in Ägypten 310 Millionen US-Dollar pro Tag.

Der Vorsitzende der nun ernannten Kommission, Tarek El-Bishry, hatte am Dienstag betont, dass sich die Unruhen aus der Unzufriedenheit des Volkes mit der korrupten Regierung ergeben hatten. Weiter hieß es, dass sich der Wille des Volkes in einer frei gewählten Regierung widerspiegeln solle. Diese Regierung müsse sich entschieden gegen die Korruption wenden und die Interessen des Volkes wahren. Nur so könne sie die Unterstützung der gesamten Bevölkerung genießen und ein Ende der Streiks erreichen.

Nach Einschätzung von Analysten sind zur Herstellung der gesellschaftlichen Ordnung Ägyptens mehrere Voraussetzungen nötig. Dazu zählt unter anderem, dass die Kommission ihre Arbeit an der Verfassung schnell und effizient verrichtet, das Militär seine bisherige Autorität aufrechterhalten kann und die Forderungen der Demonstranten erfüllt werden.

Neben weiteren Mitgliedern gehört der Kommission auch ein Vertreter der Muslimischen Bruderschaft an. Da diese Gruppe die bedeutendste unter den oppositionellen Vereinigungen Ägyptens ist, erhöht sich damit automatisch auch die Autorität des Komitees.

Es besteht nun die Hoffnung, dass sich infolge der Überarbeitung der Verfassung das Umfeld für Investitionen verbessern und die ägyptische Wirtschaft einen Aufschwung erleben wird.