Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat in letzter Woche die USA besucht. Während seines Aufenthalts hat die US-Außenministerin Hillary Clinton einen Vorschlag unterbreitet, wonach die USA 20 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Israel liefern will. Außerdem will die US-Seite als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates mehrere Anträge gegen Israel ablehnen. Im Gegenzug soll unter dem Vorschlag "Hilfe gegen Baustop" Israel innerhalb von 90 Tagen den Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland einstellen. Aus israelischer Sicht ist Ostjerusalem jedoch nicht Teil des Vorhabens.

Der Vorschlag der US-Regierung hat in Israel umgehend starke Reaktionen ausgelöst. Dies solle dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nicht zugute kommen, sondern vielmehr die israelisch-amerikanischen Beziehungen in eine "gefährliche Lage" versetzen. Benny Begin von der Likud-Partei betonte am Dienstag, die militärische Hilfe der USA in Höhe von drei Milliarden US-Dollar sei eher ein Lockmittel, um Israel in eine "politische Falle" zu führen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak vertrat am Montag eine andere Überlegung. Er sagte, Israel müsse vor den Palästinensern mit den USA eine Übereinstimmung erreichen, sonst würde der Staat in eine passive Lage geraten.

Israelischen Medien zufolge sind die Palästinenser sehr unzufrieden über den Vorschlag "Hilfe gegen Baustop", weil darin übermäßig die Interessen Israels berücksichtigt werden. Die US-Regierung ließ indes verlauten, es sei das letzte Mal, dass Israel aufgefordert werde, den Siedlungsbau einzustellen. Sollte in drei Monaten keine Vereinbarung zwischen Palästinensern und Israelis erzielt werden, würde auch der Bau von jüdischen Siedlungen wiederaufgenommen. In diesem Falle wäre das Territorium eines zukünftigen Palästinenserstaates weiterhin besetzt, und die USA hätten keine Möglichkeit, sich weiterhin einzumischen.

Die US-Regierung sagt in ihrem Vorschlag zu, als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates mehrere Anträge gegen Israel abzulehnen. Dies bedeutet: sollten die Friedensgespräche scheitern, wäre auch ein weiterer Plan der Palästinenser vereitelt, nämlich einen Palästinenser-Staat von den Vereinten Nationen anerkennen zu lassen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dazu, sollte es der US-Seite bis Ende dieses Monats nicht gelingen, Israel zu einem Baustop zu bewegen, werde man bei den Vereinten Nationen beantragen, die einseitige Gründung eines Palästinenser-Staates anzuerkennen.