Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Diskussion über die gegenwärtige Lage von Sinti und Roma abgehalten. Verschiedene Fraktionen verurteilten dabei in einem Resolutionsentwurf die Maßnahme der französischen Regierung, Sinti und Roma abzuschieben. Sie betonten, dieses Vorgehen sei diskriminierend und verstoße gegen geltende Gesetze der EU.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die französische Regierung auf, mehr Informationen über die Umstände der Ausweisung bereitzustellen. Anschließend wolle man prüfen, ob das Vorgehen gegen EU-Gesetze verstoßen habe.

Das Vorgehen löste international viel Aufmerksamkeit aus. Die UN-Menschenrechtskommission etwa zeigte sich tief besorgt. Die EU-Kommission ermahnte die französische Regierung, das Recht der Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit von EU-Bürgern zu respektieren. Der UN-Ausschuss für Beseitigung der Rassendiskriminierung erklärte, die Handlungsweise Frankreichs könne zu mehr Rassismus und Fremdenhass führen.

Die französische Regierung nahm hingegen eine feste, klare Position ein. So betonte sie, man habe sich in dieser Frage genau an die EU-Gesetze sowie an die Zusagen zum Schutz der Menschenrechte gehalten. Die Ausweisung von Sinti und Roma basiere auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, man werde auch finanzielle Hilfen bereitstellen. Einzelfälle der Abschiebung unter Zwang seien administrativ und gesetzlich streng kontrolliert worden.

Laut EU-Gesetz können die Bürger eines EU-Staates in ein anderes EU-Land reisen und sich dort ohne Visum drei Monate aufhalten. Über den anschließenden Verbleib entscheiden die EU-Mitglieder eigenständig. Experten zufolge hat somit das Vorgehen der französischen Regierung nicht gegen EU-Recht verstoßen. Allerdings wurde die anhaltende Diskussion über einen dauerhaften Aufenthaltsort von Sinti und Roma nicht grundsätzlich gelöst. Der Großteil der ausgewiesenen Sinti und Roma stammt ursprünglich aus Rumänien. Entsprechend verstärkte Frankreich bereits die bilaterale Kooperation mit der rumänischen Regierung, um den zurückgekehrten Sinti und Roma zu helfen, sich vor Ort in die Gesellschaft zu integrieren.

Soweit, liebe Hörer, unser Beitrag über die Kritik an der französischen Regierung im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sinti und Roma. Am Mikrofon war xxx. Hier ist CRI.