Auf der Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurden von den Abgeordneten zahlreiche Vorschläge und Anträge über die Interessen der Bevölkerung und Staatsangelegenheiten vorgelegt. Sie gelten als Erfolge langjähriger Forschung und Kennzeichen der erweiterten Kompetenzen chinesischer NVK-Abgeordneter.

Vor knapp zwei Wochen hat das chinesische Bildungsministerium den Entwurf des "Staatlichen Programms über mittel- und langfristige Reform und Entwicklung des Bildungswesens" veröffentlicht. Während der dritten Jahrestagung des 11. NVK wurde der Entwurf von mehreren NVK-Abgeordneten aus Bildungskreisen positiv beurteilt. Er würde ihre Ideen und Anregungen widerspiegeln, meint die Vizedirektorin der Mittelschule der Hui-Nationalität in der Stadt Xining der westchinesischen Provinz Qinghai und NVK-Abgeordnete Bai Xiuhua:

"In den vergangenen Jahren haben sich mehrere NVK-Abgeordnete und PKKCV-Mitglieder mit dem Bildungswesen auseinander gesetzt. Ihre Vorschläge, unter anderen zum Thema Schulwahl, Hochschulaufnahmeprüfung, und soziale Absicherung der Lehrer sind im Programm berücksichtigt worden. Kern ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung sowie eine ausgewogene Entwicklung."

3.000 Abgeordnete haben mit hochkarätigen Vorschlägen und Anträgen zum Erfolg der diesjährigen NVK-Jahrestagung beigetragen. Der Vizedirektor des Komitees für rechtliche Arbeit beim Ständigen Ausschuss des NVK, Li Fei, betonte, die Anstöße der Abgeordneten würden die Demokratie und das Rechtssystem in China effektiv fördern.

"Der NVK und dessen Ständiger Ausschuss sind die gesetzgebenden Organe Chinas. Gesetze dienen dazu, das gesellschaftliche Leben zu regeln. Mit ihren Vorschlägen können die NVK-Abgeordneten die Gesetzgebung lenken und vorantreiben. Dadurch wird der Aufbau von Demokratie und Rechtssystem gefördert."

Laut Mo Jihong vom juristischen Forschungsinstitut an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sind NVK-Abgeordnete gewissermaßen politische Sprecher des Volkes. Sie bauen eine politische Brücke zwischen dem Staat und seiner Bevölkerung.

"Die Ausarbeitung und Vorlage von Anträgen durch NVK-Abgeordnete entspricht ihren Befugnissen. Damit kommen sie ihrer Pflicht nach, die Ansichten der Wähler auszudrücken. Nur so wird die Funktion des Volks als Herr des Staates und dessen Mitwirkung an Staatsangelegenheiten garantiert."