Die dritte Tagung des 11. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist am Mittwochnachmittag in der Großen Halle des Volkes in Beijing eröffnet worden. Die Führung der KP Chinas und des Landes wie Hu Jintao, Wu Bangguo, Wen Jiabao und Jia Qinglin sowie 2.100 Mitglieder der PKKCV nahmen an der Eröffnungssitzung teil.

Der Vorsitzende des Landeskomitees, Jia Qinglin, präsentierte dabei den Jahresbericht des Ständigen Ausschusses. Darin wurde schwerpunktmäßig auf die Entwicklung der Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingegangen.

Angesichts der globalen Finanzkrise müsse der PKKCV seiner mitwirkenden und beratenden Rolle beim Regieren des Landes besser gerecht werden, sagte Jia in seinem Bericht:

"Unsere Mitglieder haben vorgeschlagen, eine aktive Finanzpolitik und eine moderat lockere Währungspolitik zur Geltung zu bringen. Zudem soll die Inlandsnachfrage angekurbelt und die Auslandsnachfrage stabilisiert werden. Es gab auch Vorschläge, die gesellschaftlichen Kapitalanlagen durch staatliche Investitionen zu fördern. All diese Anregungen und Vorschläge haben zur Optimierung der makrowirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung beigetragen."

Seit der letzten Jahrestagung konnten die Mitglieder der PKKCV verschiedenen Behörden mit Vorschlägen und bei politischen Entscheidungen helfen. Als Beispiel hierfür gelten die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Gesundheitsreform, das Bildungssystem, die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie die Förderung von Harmonie und Stabilität in der Gesellschaft.

Auf der diesjährigen Eröffnungssitzung wurden bereits Anträge über die Umwandlung der Entwicklungsweise und zur Wahrung einer relativ schnellen und stabilen Wirtschaftsentwicklung eingereicht.

Jia Qinglin erklärte zudem, in Zukunft sollte das System der PKKCV zu einem effektiven Werkzeug zur Erhöhung der Entscheidungsfähigkeit der Regierung ausgebaut werden:

"Die PKKCV dient dazu, die Bevölkerung am politischen Leben mitwirken zu lassen. Diese Funktion sollte man noch besser zur Geltung bringen. Verschiedene Parteien und Organisationen, Angehörige aller Nationalitäten und Vertreter aller Gesellschaftskreise sollten bei staatlichen Angelegenheiten mitsprechen. Die demokratische Aufsicht des Volkes wird durch Anträge von Mitgliedern der PKKCV und deren Inspektionen vor Ort verwirklicht. Ziel ist es, durch die Institution PKKCV Meinungen und Vorschläge der Bevölkerung zu sammeln, die Regierungsarbeit zu verbessern und die Regierungsfähigkeit zu erhöhen."