Chinas Höchstes Volksgericht hat am Dienstag die "Vorschläge zur Umsetzung von milder und strenger Bestrafung" veröffentlicht. Ein Vertreter des Gerichts sagte, diese Vorschläge würden der Gerechtigkeit und der Fairness entsprechen.

Sun Jungong, der Sprecher des Höchsten Volksgerichts sagte, die milde und strenge Bestrafung habe eine tiefere Bedeutung.

"Es entspricht der Justizpolitik Chinas, das Prinzip der milden und strengen Bestrafung zu praktizieren. Es soll vor allem die gesellschaftlichen Gegensätze reduzieren und beseitigen. So können Harmonie und die Stabilität der Gesellschaft gewährleistet werden."

Nach den neuen Vorschlägen sollen konkrete Standards für strenge Bestrafung festgelegt werden. Wiederholungstäter oder Drogenhändler sollen demnach auch dann schwer bestraft werden, wenn ihre Delikte nicht schwerwiegend sind. Korruption und Amtsmissbrauch sollen ebenfalls streng bestraft werden.

Sun Jungong erklärte auch die Richtlinie der milden Bestrafung. Nicht zuletzt müsse eine standardisierte Strafzumessung vorangetrieben werden. Der Präsident des Tribunals von Chinas höchstem Gericht, Gao Guijun sagte, die Vorschläge dienten der Gerechtigkeit und der Fairness bei der Strafzumessung.

"Das Prinzip der milden und strengen Bestrafung der Straftaten muss standardisiert umgesetzt werden. So wird die Integrität der Justiz gewahrt. In der Zukunft werden die Verfahren also noch transparenter durchgeführt. So wird das genannte Prinzip in der Praxis besser und klarer."