Im vergangenen Jahr haben der Nationale Volkskongress (NVK) Chinas und dessen Ständiger Ausschuss insgesamt neun Gesetzentwürfe angenommen. Dabei sei das Hauptaugenmerk die Bevölkerung gewesen, betonte der Vorsitzende des Ständigen NVK-Ausschusses, Wu Bangguo auf der derzeitigen zweiten Jahrestagung des 11. NVK in Beijing.

"Der Arbeitsschwerpunkt des Ständigen Ausschusses des NVK ist es, den 'Menschen in den Mittelpunkt' aller Anstrengungen zu stellen. Dies schließt eine Verbesserung der Lebensqualität aller Chinesen mit ein. Bei der Arbeit haben wir die Gesetzgebung mit gleichzeitiger Kontrolle verbunden. D.h. wir haben großen Wert auf die Erarbeitung und Vervollständigung der Gesetze gelegt. Parallel dazu wird auch die Umsetzung der Gesetze intensiver überwacht. So ist die Arbeit des NVK Chinas, für das Wohl der Bevölkerung, verbessert worden."

Die Naturkatastrophen im Jahre 2008 haben zum Teil tiefe Wunden bei der Bevölkerung hinterlassen. Diese Tragödien haben aber gleichzeitig zu einer verbesserten Gesetzgebung geführt. Im Mai 2008 wurde die Provinz Sichuan von einem verheerenden Erdbeben erschüttert. Der Ständige Ausschuss des NVK analysierte das Ereignis und verbesserte die Gesetzgebung mit dem Ziel eines optimierten Katastropheneinsatzes. Dies schließt die Bereitstellung provisorischer Unterkünfte sowie Pläne zum Wiederaufbau mit ein. Der Gesetzentwurf zur Katastrophenprävention wurde zunächst im Juni und dann im Oktober überprüft. Nach der ersten Überprüfung des Entwurfes sammelten die Medien Vorschläge und Anregungen von der Bevölkerung. Davon wurden über 7000 Vorschläge geprüft und als Folge wurde der Gesetzentwurf revidiert. Ende des vergangenen Jahres konnte der Entwurf schließlich angenommen werden, sagte Wu Bangguo:

"Unter Berücksichtigung der verschiedenen Vorschläge hat der Ständige Ausschuss des NVK den Entwurf zur Katastrophenprävention umfangreich verändert. Die Normen für erdbebensichere Gebäude, insbesondere für öffentliche Institutionen wie Schulen und Krankenhäuser werden erhöht. Das Notfallbehandlungs- und Erdbebenrettungssystem wird vervollständigt. Pläne zur Bereitstellung von provisorischen Unterkünften und für den Wiederaufbau nach der Katastrophe werden umfangreich nachgebessert."

Das Lebensmittelsicherheitsgesetz ist auch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet worden. Während dieses Gesetz erarbeitet wurde, ereignete sich der Sanlu-Milchpulver-Skandal in China. Der Ständige Ausschuss des NVK hat sich wiederum an die Bevölkerung gewandt, um Verbesserungsvorschläge einzuholen. Auch in diesem Fall wurde der Gesetzentwurf schließlich revidiert. Darin werden die Regeln für Lebensmittelzusatzstoffe, Kontrollmechanismen der Regierung, Produktionsstandardisierung und Kontrolle der Absatzmärkte klar definiert. Dank der allseitigen Bemühungen konnte dieses umfangreiche Lebensmittelkontrollgesetz schließlich die Endverbraucher in China überzeugen.