Beijing

Das erhöhte staatliche Verteidigungsbudget für 2009 wird hauptsächlich genutzt, um den Lebensstandard der Offiziere und Soldaten zu verbessern. Dies äußerte der Sprecher der zweiten Jahrestagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), Li Zhaoxing, am Mittwoch in Beijing. Im Jahr 2009 werde das staatliche Verteidigungsbudget 6,3 Prozent des gesamten staatlichen Finanzbudgets ausmachen. Der Anteil sei im Vergleich zu den vergangenen Jahren gesunken.

Auf der am gleichen Tag abgehaltenen ersten Pressekonferenz der zweiten Jahrestagung des NVK betonte er, seit 2007 habe die chinesische Regierung begonnen, sich offiziell an der Transparenzregelung der UN für militärische Ausgaben zu beteiligen. China habe jährlich der UN Berichte über militärische Ausgaben vorgelegt. Es gäbe in China keine nicht offen gelegten militärischen Kosten.

Darüber hinaus äußerte er, China habe trotz der Finanzkrise nicht die Hilfe für einige Entwicklungsländer reduziert und auch nicht die Zusammenarbeit mit diesen Ländern gestoppt.

Er freue sich außerdem darüber, dass die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße große Fortschritte gemacht hätten und rechne mit einer baldigen Reise nach Taiwan.

Der Chinesische Nationale Volkskongress will das 4 Billionen Yuan RMB Investitionspaket für die Wirtschaftsentwicklung unter die Lupe nehmen. Dadurch sollen unnötige Investitionen bzw. Verschwendung von Geldern vermieden werden, so Li Zhaoxing weiter.