Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 244 Ja- und 188 Neinstimmen das 819 Millairden Dollar umfassende Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama genehmigt. Alle Kreise der USA sind optimistisch, dass das Paket auch vom Senat angenommen wird. Analytiker sind jedoch der Ansicht, es heiße noch lange nicht, dass das Paket sofort positive Wirkung auf die amerikanische Wirtschaft ausübe. Viele bleiben skeptisch über das Programm.

Würde das Paket auch vom Senat genehmigt, dürfe die US-Regierung 364 Mrd. US-Dollar in die Infrastrukturen, 180 Mrd. US-Dollar in die Medizin und Arbeitslosenversicherung investieren. 275 Mrd. Dollar sollen für Steuerentlastung vorgesehen werden.

Das Konjunkturprogramm wird allgemein als eine Prüfung für Barack Obama betrachtet. Die Wirkung dieses Programms kann viel für seine Regierung in den kommenden Jahren bedeuten.

Beobachter vertreten die Meinung, dass das Paket zwei Schwerpunkte habe. Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums und Strukturregulierung würden miteinander verbunden. Man habe auf das alte Rezept verzichtet, durch hohe Ausgaben die Wirtschaft zu stimulieren. Die US-Bundesregierung wird zum Beispiel mit diesem Paket die Bildungs- und Gesundheitsreformen einleiten. Rund 8,5 Mio. neue Arbeitslosen werden medizinische Zuschüsse erhalten. Der Haushalt für Medizin in den kommenden zweieinhalb Jahren wird 127 Mrd. US-Dollar betragen. Außerdem werden die Ausgaben für die Bildung aufgestockt werden. In diesem Jahr ist der Haushalt für Bildung um 70 Mrd. US-Dollar angestiegen.

Das Paket ist im Repräsentantenhaus von Demokraten einhellig unterstützt und begrüßt. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bezeichnete das Paket als ein historisches Gesetz. Gegenstimmen erhielt das Paket von den Oppositionsbänken. Obwohl Obama wiederholt betonte, er hoffe, beide Parteien würden ein Beispiel setzen, in dem sie ihre politischen Auseinandersetzungen zur Seite legten und gemeinsam über das Paket erörterten. Nicht ein Republikaner stimmte für das Programm. Das Paket sei zu kostspielig und habe erst langsam Wirkung, fürchten die Republikaner.

Ein weiterer Grund für die schnelle Genehmigung des Pakets durch das Repräsentantenhaus geht auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage zurück. Laut dem jüngsten Bericht des Ministeriums für Arbeit hat die Arbeitslosenquote ein historisches Hoch erreicht. Nancy Pelosi rechnet mit drei bis vier Millionen neuen Arbeitsplätzen durch das Konjunkturpaket.

Frühestens soll das Paket dem Senat binnen dieser Woche zur Abstimmung vorgelegt werden. Einige republikanische Senatoren haben angekündigt, dass sie das Paket im großen Maße revidieren würden. Trotz Proteste der Opposition wird das Paket auch vom Senat genehmigt werden. Die Demokraten hoffen, dass das Paket Mitte Februar Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Manche Amerikaner bleiben skeptisch über die Wirkung des Pakets. Einige Ökonomen vertreten die Ansicht, dass man zwar die Steuersenkung schnell umsetzen könne, der Konsum lasse sich jedoch nicht im großen Maße stimulieren. Darüber hinaus solle das Defizit in die Höhe klettern, was wiederum die Wirkung des Pakets schwächen solle.